Andernfalls liefe die Ultra-vires-Kontrolle leer. Die Abgrenzung von Geld- und Fiskalpolitik richte sich nach folgenden Kriterien: Der Bundesregierung obliege eine aus Art. September hinwirke, und begehren die Feststellung, dass die Bundesregierung alles zu unterlassen habe, was der Umsetzung dieses Beschlusses diene. Im Urteil vom 7. Der Beschluss sei ein ausbrechender Rechtsakt.
Zudem werde durch den in Widerspruch zu Art. Das sei nicht anormal, zumal in keinem dieser Staaten, mit Ausnahme von Irland, der Sanierungskurs sicher und nachhaltig sei. Dies obliege allein den Regierungen der Mitgliedstaaten. Die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom Die Antragstellerin zu V.
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Zudem treffe den Deutschen Bundestag die Verpflichtung, einer Missachtung seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung entgegenzuwirken. Auch die im 7. September und Dies werde durch die Honeywell-Rechtsprechung belegt. Insoweit fehle es an einer prozessualen Gleichsetzung von Art.
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September in den unionsrechtlich gezogenen Grenzen. Dagegen lasse sich der Formulierung des Art. Mit dem Beschluss vom 6. Das sei jedoch nicht der Fall. Zuvor hatte der Senat am Die vorliegenden Verfahren hat der Senat durch Beschluss vom Juni entschieden, dass Art. September genannt sei Urteil vom Zum anderen kann ein solches Programm nur zur Anwendung gelangen, wenn die Lage bestimmter dieser Staaten bereits eine Intervention des ESM gerechtfertigt hat, die noch fortdauert. Dieser Umstand ist aber nicht entscheidend, weil dieser Einfluss, wie der Generalanwalt in Nr.
Karlsruhe leitet QE-Fall an Luxemburg weiter: Summer of Love - SAFE
Folglich verbietet es Art. Der Senat hat am Juni siehe oben Rn. Der Senat hat am 3. Juni beschlossen, erneut in die Beratung einzutreten. Das auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom Der Beschluss vom 3. Juni ist mit 5: September vorzugehen I. Im Anwendungsbereich von Art. Zur Ermittlung des wahren Rechtsschutzziels ist der Antrag daher entsprechend auszulegen vgl. Sie legt unter Bezugnahme auf die Senatsrechtsprechung zu Art. Februar auf diesen Zusammenhang hingewiesen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass sich aus Art. Der Senat hat in seinem Urteil vom Wie dargelegt, hat der Senat in seinem Urteil vom Unter Beachtung der unter D.
Die Verfassungsorgane trifft aufgrund der ihnen obliegenden Integrationsverantwortung Art. Mit der in Art. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Auf der Grundlage von Art. Der im Zustimmungsgesetz enthaltene Rechtsanwendungsbefehl kann nur im Rahmen der geltenden Verfassungsordnung erteilt werden vgl. Diese Kontrolle ist mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit Art. Dezember im Einzelnen dargelegt hat BVerfG, a.
Sie ist vielmehr in Art. Nicht entscheidend ist, ob die Geltungsanordnung - wie in Frankreich Art. Court of Appeal, Macarthys v. Corte Costituzionale, Entscheidung Nr. Riigikohus, Urteil vom Juli - -, Abs. Conseil Constitutionnel, Entscheidung Nr.
Unkonventionelle Geldpolitik – eine ordnungspolitische Würdigung
Supreme Court of Ireland, Crotty v. Satversmes tiesa, Urteil vom 7.
- Bundesverfassungsgericht.
- Unkonventionelle Geldpolitik – eine ordnungspolitische Würdigung?
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April - -, Abs. Trybunal Konstytucyjny, Urteile vom Durch diesen Beschluss sollte sichergestellt werden, dass nur Lander mit einer stabilitatsorientierten Wirtschaftspolitik und mit einem nachgewiesenen stabilen Preisniveau Mitglieder der Eurozone werden. Gemessen an der Bevolkerungszahl ist diese Wahrungsunion mit rund Millionen Einwohnern aus derzeit siebzehn Mitgliedsstaaten der grote Wirtschaftsraum der Welt.
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Synonyms and antonyms of Instrumentarium in the German dictionary of synonyms
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